Minister gegen Datenhandel

Das Meldegesetz, dass Dritten den Zugang zu privaten Daten erleichtert und vom Bundestag in 57 Sekunden verabschiedet wurde, wird von der Opposition und der Koalition scharf kritisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner äußerten die Hoffnung, dass das Gesetz gestoppt und geändert wird. Aigner: „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen.“ Die Justizministerin erklärte, dass das Meldegesetz im ursprünglichen Regierungsentwurf kommen muss, das bewusst eine Einwilligungslösung enthielt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ausdrücklich Ja zur Verwendung ihrer Daten sagen müssen.

Doch im Bundestag wurden Änderungen gemacht, die die Nutzung der Daten trotz Widerspruch erlauben. Das Gesetz, dass noch nicht in Kraft getreten ist und mit den Stimmen von wenigen Ministern im Bundestag verabschiedet wurde, ermöglicht es, Daten wie Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung an Firmen zu Werbezwecken zu verkaufen.

Offen für Missbrauch

Hans-Willi Körfges, SPD-Landtagsabgeordneter, kritisiert das Meldegesetz scharf und erklärt, dass man die Daten der Menschen nicht wie Spielzeug zum Verkauf anbieten kann. Körfges: „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben.

Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“ Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundestag dieses Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird und: „Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind.“